|
In dieser Sparte berichten wir über aktuelle Urteile der höchsten deutschen Gerichte und des EuGH. Die vollständigen Informationen können Sie sich jeweils als PDF-Dokument herunterladen. |
  |
BFH: Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung jetzt abziehbar Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung bei einer von mehreren Steuerberaterpraxen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften mit Grundstücken Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung) Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Einlage als Gestaltungsmissbrauch Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Mindestbesteuerung des EStG ist nicht verfassungswidrig Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Schadensersatz von Lehman-Anlegern Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Stornoklauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Keine Rückgabe von "Lehman-Zertifikaten" bei Fernabsatz Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Stammzellen keine Embryonen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft und Verkauf nicht abziehbar Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BVerfG: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Schadensersatz bei Wettbewerb Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Wettbewerbsverstoss Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Steuerschulden sind Nachlassverbindlichkeiten Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BVerfG: Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Zinsschranke verfassungsgemäß? Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Steuerfreiheit bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. weiter unklar Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Big Brother-Gewinn steuerpflichtig Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Haftstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb einer Immobilie mit Innenprovision Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Schadensersatz von Lehman-Anlegern Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Kündigung wegen "Stalking" Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Zwangsvollstreckung aus Grundschulden Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung ist anzuwenden Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Errichtungskosten eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Zins-Swap-Vertrag Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung nicht missbräuchlich Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: "Schrottimmobilien": zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BVerfG: Häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BSG: Keine vorbeugende Schuldnerberatung von Erwerbstätigen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Kreditinstitute haben Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bereits ab 1990 verletzt Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Erstellung der Abfindungsbilanz bei GbR ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts erst bei Klage gegen Lieferanten Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Verwendung von einfachen Mietspiegeln bei Mieterhöhungen ausreichend Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: "Schrottimmobilien": Arglistige Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Sicherheitenvereinbarung bei Fertighausanbietern wirksam Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Mieterhöhung mit "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen möglich Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Haftung bei unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss beschränkt Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Jahr einzeln geltend gemacht werden Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BSG: Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Karenzentschädigung - "überschießendes" Wettbewerbsverbot Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung auch bei "ca."-Zusatz Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Bei Sachmängelhaftung muss der Käufer dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Rückwirkende Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch MoMiG verfassungsgemäß Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BSG: Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial¬hilfeleistungen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BVerfG: Regelleistungen nach Hartz IV nicht verfassungsgemäß Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Finanzamt darf von einem Rechtsanwalt bei ihn persönlich betreffender Prüfung mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung zulässig Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten nicht anwendbar Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Mangelbeseitigungsanspruch während der Mietzeit unverjährbar Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse berechtigter Kündigungsgrund Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BAG: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BGH: Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können. |
| |
BFH: Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht Weitere Informationen finden Sie hier.
|
| |
BFH: Wegzugsteuer ist rechtmäßig Weitere Informationen finden Sie hier.
|
